Abmahnung

Filesharing-Klagen – “fliegender Gerichtsstand” abgeschafft

Die Bundesregierung hat am gestrigen Donnerstag (27.06.2013) einige Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht. Unter anderem wurde das lange geforderte Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen. Dieses solles unter anderem sogenannten Abmahnanwälten erschweren, horrende, in der Regel weit überzogene, Forderungen im Namen der Film- und Musikindustrie geltend zu machen.

Die Änderungen, die durch dieses Gesetz eintreten, sind jedoch in juristischen Kreisen teilweise umstritten, und nicht jeder Jurist sieht die geforderte und erhoffte Verbesserung.

Gerade vor dem Hintergrund der Forderungsbegrenzung scheint eine „neue Ära“ doch wohl eher aufgrund auch hier zu beklagender schwammiger Regelungen zumindest fragwürdig, und es bleibt abzuwarten, ob die neuen Vorschriften ihren Zweck erfüllen.

Erfreulich dürfte sein, dass die Regelungen zum sogenannten „fliegenden Gerichtsstand“ in Filesharing-Angelegenheiten nun keine Anwendung mehr finden.

 

Was ist der ‘fliegende Gerichtsstand’
Wer gerichtlich gegen einen Rechtsverletzer vorgehen möchte, muss zunächst mal prüfen, welches Gericht für die Sache zuständig ist. Während bei der Klage auf Durchsetzung eines Anspruchs in der Regel das Gericht zuständig ist, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Wohn- oder Geschäftssitz hat. (natürlich gibt es auch hier diverse Ausnahmen), greift bei Rechtsverletzungen grundsätzlich das Prinzip, dass dort geklagt werden muss, wo die Rechtsverletzung begangen worden ist. Wird eine Rechtsverletzung im Internet begangen (wie z.B. Filesharing oder eine unberechtigte Fotonutzung auf einer Homepage), dann kann man jedoch nicht mehr so leicht sagen, wo genau die Rechtsverletzung begangen wurde. Denn durch die bundesweite (ja, sogar weltweite) Abrufbarkeit der rechtsverletzenden Handlung ist der örtliche Eintritt der Rechtsverletzung nicht mehr bestimmbar. Aus diesem Grund gibt es den fliegenden Gerichtsstand, der dem Kläger das Recht einräumt, örtlich uneingeschränkt jedes Gericht mit der Sache zu beschäftigen.

 

Der fliegende Gerichtsstand führte regelmäßig dazu, dass die abmahnenden Anwälte Gerichte mit der Sache beschäftigten, von denen sie wußten, dass diese eine für die Abmahner positive Rechtsauffassung vertreten. So urteilte bspw. Das LG München bereits in vielen Fällen (und meist unverständlich) zugunsten der Musikindustrie, was auch der Grund war, weshalb dieses Gericht (wie so manch anderes auch) gerne herangezogen wurde, wenn es um Klagen gegen Abgemahnte ging.

Die Gesetzesänderung soll dies nun verhindern.

 

Neu im Urheberrechtsgesetz: der § 104a UrhG

(1) Für Klagen wegen Urheberrechtsstreitsachen gegen eine natürliche Person, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk diese Person zur Zeit der Klageerhebung ihren Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wenn die beklagte Person im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist.
(2) § 105 bleibt unberührt.

Nach der neuen Regelung darf auch bei Filesharing-Angelegenheiten nur noch vor dem Gericht Klage erhoben werden, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Wohnsitz hat. Dies versperrt den Abmahnern nun den Weg zu einem x-beliebigen Gericht, bei dem sie sich einen Erfolg versprechen würden.

 

 

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Was mache ich mit meinen “gebrauchten” eBooks? Verkaufen kann ich sie schonmal nicht…

Das Landgericht Bielefeld hat eine Entscheidung getroffen, die in der juristischen Welt auf Unverständnis trifft. Das Urteil des LG betrifft den Weiterverkauf von “gebrauchten” eBooks und hält AGB, die einen solchen verbieten, für zulässig…

eBooks – das sind digitale Bücher, die auf hierfür speziell entwickelten Lesegeräten oder Tablet-PCs gelesen werden können. Der Vorteil: das “Buch” ist hierdurch wesentlich leichter und es lassen sich tausende dieser Bücher gleichzeitig mitschleppen, ohne dass man unter dieser Last zusammenbricht.

Nun fragt man sich: warum sollten eBooks anders behandelt werden als gedruckte Bücher? Und vor allem: was, wenn ich ein eBook, das ich nicht mehr brauche, verkaufen möchte? Immerhin kann man dies auch mit seinen gedruckten Büchern tun, wie diverse Portale, die gebrauchte Bücher ankaufen und die derzeit wie Pilze aus dem Boden schießen, zeigen?

Doch die Sache mit den eBooks scheint nicht ganz so einfach. Die Weitergabe an Dritte (verschenken, verkaufen) wird unter Juristen heftig diskutiert. Regelmäßig wird dem Nutzer kein Eigentum an dem Werk übertragen, sondern nur eine einfach Nutzungserlaubnis, eine sogenannte Lizenz.

Und so entschied nun das LG Bielefeld: “Weiterverkauf is’ nicht!” AGB, die den Weiterverkauf eines eBooks verbieten, seien zulässig. Diese Entscheidung verwundert gerade vor dem Hintergrund, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) erst im letzten Jahr entschieden hatte (Urteil vom 03.07.2012, Az.: C-128/11), dass der Weiterverkauf von Software auch dann zulässig ist, wenn das Programm nicht auf einem Datenträger erworben wurde, sondern per Download. Ob diese Rechtsprechung auch auf eBooks und Musikdateien anwendbar ist, ist jedoch noch umstritten. Größtenteils wird unter Juristen eine solche Anwendung jedoch bejaht, sodass das Urteil des LG Bielefeld auf großes Unverständnis trifft.

Tatsächlich ist auch kein Grund zu sehen, warum man auch digital erworbene eBooks und Musik nicht auch weiterveräußern dürfe. Auch hier sieht man, wie sehr das deutsche Recht der medialen Entwicklung hinterherrennt und diese ausbremst.

Geklagt hatte in diesem Fall übrigens der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Es dürfte – gerade vor dem Hintergrund der Entscheidung des EuGH – zu erwarten sein, dass dieser Rechtsmittel gegen das Urteil des LG Bielefeld einlegen wird.

 

Das Urteil des LG Bielefeld gibt es hier.

 

 

 

Facebook

Der Fall Facebook – Gericht weist Beschwerde gegen Klarnamenpflicht zurück

Ein Facebook-Konto soll nur unter dem echten Namen eröffnet werden! So lauten die Regeln des sozialen Netzwerks. Wer diese Regel nicht befolgt, kann von Facebook ausgeschlossen werden – sein Konto wird in diesem Fall gelöscht.

Das Unabhängige Langdeszentrum für Datenschutz – kurz ULD – hatte gegenüber Facebook im Dezember 2012 angeordnet, die sog. “Klarnamenpflicht” aufzuheben, da diese mit dem deutschen Datenschutzgesetz nicht vereinbar sei. Dies wollte Facebook nicht hinnehmen und wandte sich an das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig (wir berichteten). Mit seiner Argumentation, das deutsche Recht sei hier gar nicht anwendbar, da die Datenverarbeitung bei der irischen Niederlassung von Facebook stattfinde, sodass nach der Europäischen Datenschutzrichtlinie und dem Bundesdatenschutzgesetz ausschließlich irisches Datenschutzrecht Anwendung finde, war Facebook im Februar 2013 vor dem VG erfolgreich im Wege von Eilanträgen gegen die Anordnungen des ULD vorgegangen. Die deutsche Niederlassung, so Facebook weiter in seiner Begründung, diene ausschließlich der Anzeigenakquise sowie Marketingkampagnen.

Gegen diese verwaltungsgerichtliche Entscheidung richtete sich nun die Beschwerde des ULD.

Doch auch das OVG Schleswig stimmte – wie seine Vorinstanz – den Ausführungen von Facebook zu und lehnte die Beschwerde des ULD ab.

Damit bleibt es nun bei der aufschiebenden Wirkung der Klage, die Facebook gegen die Anordnung des ULD eingereicht hatte, sodass die Klarnamenpflicht zunächst weiter Bestand hat.

Quelle:
http://www.schleswig-holstein.de/OVG/DE/Service/Presse/Pressemitteilungen/23042013OVG_Facebook_Klarnamen.html

 

 

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vzbv mahnt Google erneut ab – nun wegen Support-E-Mail-Adresse

Der vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband) berichtet auf seinen Internetseiten, den Internetriesen Google abgemahnt zu haben. Grund hierfür sei die von Google bereitgestellt Support-E-Mail-Adresse, die

 

Verbraucher erhalten, nach Angaben des vzbv, nach erfolgter Übersendung Ihrer E-Mail an die hinterlegte E-Mail-Adresse folgende Antwort:

„Dieses ist eine automatisch generierte E-Mail. Antworten auf diese E-Mail sind aus technischen Gründen nicht möglich.

Liebe Google-Nutzerin, lieber Google-Nutzer, vielen Dank, dass Sie sich an die Google Inc. wenden. Bitte beachten Sie, dass aufgrund der Vielzahl von Anfragen, E-Mails, die unter dieser E-Mail-Adresse support-de@google.com eingehen, nicht gelesen und zur Kenntnis genommen werden können.“

Der hilfesuchende User wird sodann auf die Kontaktformulare der Google Inc. hingewiesen, mit der Bitte, sein Anliegen hierüber kundzutun.

Der vzbv spricht hier von einem “toten Briefkasten” und sieht darin einen Verstoß gegen die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung (diese ist im Telemediengesetz – kurz TMG – festgelegt). Die Folge: der vzbv mahnte Google ab. Die Frist zur Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung läuft noch bis zum 06.05.2013.

Was in ein Impressum hineingehört, erklären wir hier.

Facebook

Neue Abmahnung in Sachen Facebook-Seiten-Impressum

Die Kollegen der Kanzlei Weiß & Partner berichten aktuell darüber, dass ihnen eine neue Abmahnung in Sachen Facebook-Impressum vorliegt.

Darin mahnt die Portfolio Management GmbH einen gewerblichen Mandanten der Kollegen ab, da dieser kein Impressum auf seiner Facebook-Seite bereitgestellt habe. Hierzu sei er jedoch verpflichtet.

Die Kollegen führen aus, dass nach ihren Informationen bereits mehrere Unternehmen in dieser Sache durch den selben Wettbewerber abgemahnt worden seien. Bereits im letzten Jahr mahnte die Binary Services GmbH in großem Stile Wettbewerber wegen eines fehlenden Impressums ab. 

Auch an dieser Stelle kann nur eindringlich darauf hingewiesen werden, dass ein Impressum auf einer Facebook-Seite notwendig ist und bereitgestellt werden sollte.
Wie so etwas aussehen muss, erklären wir hier.

 

youtubecom

Hinkt das Recht den Medien hinterher? – YouTube-Videos in eine Homepage einbinden möglicherweise illegal

Auf Facebook wimmelt nur so von geposteten und geteilten Videos, insbesondere von der Plattform YouTube: ein niesender Panda, der seine liebe Mutti erschreckt, ein Teenager, der sich mit einem Lockenstab die Haare abbrennt oder aber Musikvideos bekannter Künstler. Damit könnte jedoch bald Schluss sein, denn der Bundesgerichtshof sieht hierin möglicherweise eine Rechtsverletzung.

Der BGH beschäftigt sich derzeit mit einer Klage eines Wasserfilterherstellers, der ein Video über Wasserverschmutzung erstellt hatte. Dieses tauchte irgendwann ohne Zustimmung des Produzenten auf der Video-Plattform YouTube auf und war später von einem Konkurrenten in dessen eigene Homepage eingebunden worden (man nennt dies “Framing”), ohne dass der Produzent des Videos sein Einverständnis gegeben hatte. Hiergegen klagt der Produzent nun.

Ein Urteil gibt es in dieser Sache noch nicht. Das Verfahren läuft noch. Jedoch hat der BGH in seiner heutigen mündlichen Verhandlung bereits eine Tendenz geäußert, die die Online-Welt nachhaltig beeinträchtigen könnte. Der BGH sieht nämlich in dem Framing eines Youtube-Videos, also dessen Einbinden in eine andere Website, unter Umständen eine Urheberrechtsverletzung und führt aus, dass es sich bei dem Framing nicht bloß um ein einfaches Verlinken zum Video handle. Vielmehr könne dies evtl. eine Urheberrechtsverletzung darstellen.

Was wäre nun die Folge einer entsprechenden Entscheidung des BGH?

Da durch das Urteil jedes Framing eine Urheberrechtsverletzung darstellen und somit unrechtmäßig würde, kann man davon ausgehen, dass dies Abmahnungen zur Folge hätte. Abmahnungen sind derzeit bereits zu Hauf im Umlauf und haben in den meisten Fällen die Bereitstellung von Musik oder Filmen im Internet über Tauschbörsen zum Gegenstand.

Der Ausgang des Verfahrens dürfte mit Spannung erwartet werden.

 

 

Markenrecht

“Bild” vs. Volkswagen – Das Ringen um ein Wort

Darf die “Bild”-Zeitung den Wortbestandteil “Volks” nutzen? In vielen Aktionen verwendet die namhafte Tageszeitung diesen Zusatz, um bestimmte Produkte oder Services dem Leser, dem Volk also, schmackhaft und attraktiv zu machen. So auch bei unterschiedlichen Kfz-Aktionen (wie z.B. Inspektionen oder dem Verkauf von Reifen) in Kooperation mit der Autowerkstatt “Auto-Teile-Unger” (ATU).

Der Volkswagen-Konzern hatte daraufhin die “Bild”-Zeitung verklagt, um Aktionen unter den Begriffen wie “Volks-Werkstatt” oder “Volks-Inspektion” zu unterbinden. Während das Oberlandesgericht München die Klage des Konzerns abwies, entschied der BGH (Urteil v. 11.04.2013, Az. I ZR 214/11) nun zugunsten des Autoherstellers und führte aus, das OLG habe in seiner Entscheidung den weiten Schutzbereich bekannter Marken nicht ausreichend beachtet.

Der Anklang an den Markennahmen könne nämlich bei dem angesprochenen Publikum hier den Eindruck einer Verbindung wirtschaftlicher oder organsiatorischer Art zwischen der Aktion der Tageszeitung und dem Autohersteller erwecken, so der BGH, der die Angelegenheit zur erneuten Entscheidung an das OLG München zurückwies.

 

Impressum – brauche ich als Blogger eins?

Was ist ein Impressum? Das Impressum kennt man auch unter dem Begriff “Anbieterkennzeichnung”. Es dient der Benennung des Websitenbetreibers und soll hierdurch ermöglichen, diesen bei Rechtsverletzung bezeichnen und kontaktieren zu können. Geregelt ist die Impressumspflicht in § 5 Telemediengesetz (TMG)

Ich bin Blogger. Benötige ich ein Impressum? Ein Impressum ist dann nicht nötig, wenn es sich bei der Website um einen rein privaten Internetauftritt handelt. Was unter “rein privat” zu verstehen ist, ist jedoch nicht ganz klar. Da ein Blogger regelmäßige Beiträge postet und somit regelmäßig redaktionelle Inhalte bereitstellt, sind auch Blogger verpflichtet, ein Impressum bereitzustellen.

Was muss ich alles in einem Impressum angeben? Das Impressum muss folgende Angaben enthalten

  • voller Vor- und Zuname des Diensteanbieters (bspw.: Daniel Lagerpusch)
  • bei Unternehmen auch die Rechtsform (bspw. GmbH) sowie den Vertretungsberechtigten
  • Anschrift (Straße/Hausnr., PLZ Ort; kein Postfach!)
  • E-Mail-Adresse und eine weitere Kontaktinformation (bspw. Telefonnummer)
  • falls vorhanden: Umsatzsteuer-ID  oder Wirtschafts-ID; allgemeine Steuernummer ist nicht anzugeben
  • inhaltlich verantwortliche Person, wenn journalistisch-redaktionelle Inhalte bereitgestellt werden

Wo muss ich das Impressum platzieren Das Impressum muss so platziert werden, dass es leicht erkennbar ist. Dies ist dann der Fall, wenn es entsprechend gekennzeichnet ist (z.B. “Impressum”, nicht ausreichend sind Begriffe wie “Info”).

Zudem muss das Impressum unmittelbar erreichbar sein, was dann der Fall ist, wenn es von jeder Seite des Internetauftritts mit maximal zwei Klicks erreichbar ist.

Brauche ich für meine Facebook-Seite auch ein Impressum?
Wer eine Facebook-Seite betreibt, hat auch hier die erforderlichen Anbieterkennzeichnungen anzugeben. Meist werden diese im Bereich “Info” hinterlegt. Bislang ist noch unklar, ob dies ausreicht – die Gerichte urteilen hierzu teilweise widersprüchlich (Zum Urteil des LG Regensburg finden Sie hier meinen Artikel auf dem Blog der Agentur neulandherzer; zum Urteil des LG Bochum siehe hier).

Da die Rechtsprechung noch uneinheitlich ist, empfiehlt es sich, das Impressum als Link in dem “Info”-Bereich der Facebook-Seite anzulegen und zudem eine eigene Unterseite, einen sog. Reiter, anzulegen, der mit “Impressum” beschriftet ist und das vollständige Impressum enthält.

Und was passiert, wenn ich kein Impressum bereitstelle? Wer trotz Verpflichtung kein Impressum auf seinem Internetauftritt (sei es die Facebook-Seite oder die eigene Homepage) bereitstellt, kann hierfür von Mitbewerbern kostenpflichtig abgemahnt werden – eine unerfreuliche Sache, die mit wenig Aufwand verhindert werden kann.

 

 

 

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Hitlers “Mein Kampf” wird 2016 gemeinfrei – folgt eine Veröffentlichung?

Die Bundesregierung hat derzeit ein Thema auf der Beratungs-Liste, das bis zum 31.12.2015 geregelt sein sollte: Hitlers Propaganda-Werk “Mein Kampf”. Dieses wird zum 01.01.2016 gemeinfrei. Die Folge: jeder kann das Werk dann theoretisch nachdrucken und verbreiten.

Die SPD-Fraktion hat in einer sog. Kleinen Anfrage bei der Bundesregierung nun nachgehakt.

Gemeinfrei? Was heißt das?
Grundsätzlich hat der Verfasser eines Textes das Urheberrecht hieran. Ohne seine Genehmigung darf niemand das Werk nachdrucken, veröffentlichen oder verbreiten. Doch das Urheberrecht ist zeitlich begrenzt. Derzeit ist in Deutschland in §§ 64, 69 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) geregelt, dass das Urheberrecht 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers endet. Dann gilt es als gemeinfrei, was bedeutet, dass jeder über das Werk verfügen darf, es nachdrucken oder gar veröffentlichen kann. Goethes “Faust” bspw. kann durch jedermann veröffentlicht werden, ohne dass hierzu erst Rechte eingeholt werden müssten. 

Nun ist es verständlich, dass die Bundesregierung (und da ist sie sicher nicht alleine) kein wirkliches Interesse daran hat, dass die Schriften des ehemaligen Diktators verbreitet werden. Nach der Erklärung der Bundesregierung, die diese auf Nachfrage der SPD abgab, war das Thema bereits Gegenstand von Gesprächen mit der israelischen Regierung und führt aus, das ein “gemeinsames Interesse an der wirksamen Verhinderung der Verbreitung dieses menschenverachtenden Gedankenguts” bestünde.

Warum wurde “Mein Kampf” bislang nicht veröffentlicht?

Nach dem Ende des zweiten Weltkriegs wurde der Freistaat Bayern Inhaber der Urheber- und Leistungsschutzrechte an dem Werk. Hierdurch konnte Bayern den Nachdruck, die Verbreitung und Veröffentlichung des Buches verhindern, da all dies nur durch den Urheber, den Inhaber der Leistungsschutzrechte oder einer entsprechenden Zustimmung des Rechteinhabers erfolgen kann.

Zu der Anfrage der SPD bzgl. eines ausdrücklichen Publikationsverbotes äußerte sich die Bundesregierung dahingehend, dass ein solches

“(…) an der Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu messen [sei].”

Weiter heißt es:

“Das Grundrecht gilt nicht vorbehaltlos, sondern findet gemäß Artikel 5 Absatz 2 GG seine Schranken in den allgemeinen Gesetzen, zu denen auch § 130 des Strafgesetzbuches (StGB) gehört.”

§ 130 StGB behandelt den Straftatbestand der Volksverhetzung.

Nach Angaben der SPD-Fraktion in ihrer kleinen Anfrage plant der Freistaat Bayern durch das Institut für Zeitgeschichte derweil die Veröffentlichung einer wissenschaftlich kommentierten Ausgabe von “Mein Kampf”. Hieran werden sich die Geister wohl scheiden, denn einerseits kann es natürlich hilfreich sein, dieses Werk zum Zwecke der Aufarbeitung der Zeitgeschichte und der deutschen Vergangenheit zu kommentieren und herauszubringen. Andererseits kann auch eine Kommentierung im Sinne antisemitischer und rassistischer Vorhaben genutzt werden… denn Kommentare können ja auch problemlos überlesen werden.

Quelle:
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD, BT-Drs. 12/12426